Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergänzen die gesetzlichen Bestimmungen und sind Inhalt des Reisevertrages zwischen dem Reiseteilnehmer als Kunden und Dialog-Reisen Köln, Inh. Dr. Klaus Zimmermann, als Reiseveranstalter oder Reisevermittler. Tritt Dialog-Reisen Köln als Reisevermittler auf, gelten vorrangig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters, die den Ausschreibungen jeweils beigefügt sind.
1. Abschluss des Reisevertrages/Verpflichtung für Mitreisende
Grundlage aller Angebote sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Dialog-Reisen Köln für die jeweilige Reise, die dem Kunden bei der Buchung vorliegen und auf der Homepage des Veranstalters eingesehen werden können.
Der Kunde steht für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, ein, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot vor, an das Dialog-Reisen Köln für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Bindungsfrist Dialog-Reisen Köln die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
Die Buchung kann mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgen. Mit der Buchung oder Reiseanmeldung bietet der Kunde Dialog-Reisen Köln den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an.
Der Vertrag kommt mit dem schriftlichen Zugang der Buchungsbestätigung durch Dialog-Reisen Köln zustande.
2. Bezahlung
Dialog-Reisen Köln darf Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden der Sicherungsschein übergeben wurde.
Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung fällig. Die Restzahlung erfolgt vor Reisebeginn. Die jeweiligen Zahlungsfälligkeiten werden in den Ausschreibungen der Reisen festgelegt und sind Bestandteil des Vertrages. Bei Tagesausflügen, die nicht länger als 16 Stunden dauern und einen Reisepreis von 70 € nicht überschreiten, werden Zahlungen auf den Reisepreis auch ohne Aushändigung eines Sicherungsscheines verlangt.
Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist Dialog-Reisen Köln berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
3. Leistungsänderungen
Abweichungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und Dialog-Reisen Köln nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt hat, sind nur gestattet, soweit die Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
Dialog-Reisen Köln ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach eigener Kenntnis zu informieren.
Im Fall einer erheblichen Änderung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von Dialog-Reisen Köln über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen.
4. Preisänderungen
Reisepreisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen oder bei einer Veränderung der die Reise betreffenden Devisenkurse zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbarten Reiseantritt mehr als vier Monate liegen. Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Soweit eine Reisepreisänderung erfolgt, werden die Teilnehmer unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss um mehr als 5% des Gesamtreisepreises sind die Teilnehmer berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten. Die Rechte sind unverzüglich nach der Erklärung Dialog-Reisen Köln geltend zu machen.
5. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn sowie Stornokosten
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber Dialog-Reisen Köln zu erklären.
Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Dialog-Reisen Köln den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Dialog-Reisen Köln, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und seine Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
Dialog-Reisen Köln hat diesen Entschädigungsanspruch mit Blick auf den Zeitpunkt des Rücktritts pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt berechnet:
- Bis 90 Tage vor Reiseantritt: 20%,
- ab 89 bis 30 Tage vor Reiseantritt: 35%,
- ab 29 bis 14 Tage vor Reiseantritt: 60%,
- ab 13 Tage bis zum Reisetag, bzw. bei Nichtantritt: 90%,
Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Dialog-Reisen Köln nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale.
Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Dialog-Reisen Köln kann dem Wechsel in der Person des Reisenden widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht entspricht oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
6. Nicht in Anspruch genommene Leistung
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen Gründen) nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Dialog-Reisen Köln wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um unerhebliche Leistungen handelt.
7. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
Dialog-Reisen Köln kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag bis zu 2 Monaten vor Anbruch der Reise zurücktreten, wenn in der jeweiligen Reiseausschreibung die Mindestteilnehmerzahl beziffert wurde.
8. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
Dialog-Reisen Köln kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung durch Dialog-Reisen Köln nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt Dialog-Reisen Köln, so behält der Reiseveranstalter oder -vermittler den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes der ersparten Aufwendungen.
9. Mitwirkungspflichten des Reisenden
Der Kunde verpflichtet sich, Dialog-Reisen Köln zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von Dialog-Reisen Köln mitgeteilten Frist erhält.
Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Versäumt der Reisende schuldhaft Dialog-Reisen Köln einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein.
Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich Dialog-Reisen Köln oder – wenn anwesend – seinem Vertreter am Urlaubsort zur Kenntnis zu geben.
Will ein Kunde den Reisevertrag wegen Unzumutbarkeit kündigen, hat er Dialog-Reisen Köln zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe unmöglich ist oder von Dialog-Reisen Köln verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes, Dialog-Reisen Köln erkennbares Interesse des Kunden/Reisenden gerechtfertigt wird.
10. Beschränkung der Haftung
Die vertragliche Haftung von Dialog-Reisen Köln für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grobfahrlässig herbeigeführt wird oder soweit Dialog-Reisen Köln für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Dialog-Reisen Köln haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Reisen die ein Partnerunternehmen organisiert, soweit der Reisende davon in Kenntnis gesetzt wurde und Dialog-Reisen Köln nur als Vermittler auftritt, des weiteren Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von Dialog-Reisen Köln sind.
11. Geltendmachung von Ansprüchen: Adressat, Ausschlussfristen
Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB hat der Kunde/Reisende spätestens innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.
Die Geltendmachung kann fristwahrend gegenüber Dialog-Reisen Köln unter der nachfolgend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
12. Verjährung
Ansprüche des Kunden/Reisenden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Dialog-Reisen Köln oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Dialog-Reisen Köln beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Dialog-Reisen Köln oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Dialog-Reisen Köln beruhen.
Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
Die Verjährung beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt.
Schweben zwischen dem Kunden/Reisenden und Dialog-Reisen Köln Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde/Reisende oder Dialog-Reisen Köln die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
13. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
Dialog-Reisen Köln wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass- Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn Dialog-Reisen Köln nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
14. Rechtswahl und Gerichtsstand
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Dialog-Reisen Köln findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
Soweit bei Klagen des Kunden gegen Dialog-Reisen Köln im Ausland für die Haftung von Dialog-Reisen Köln dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann Dialog-Reisen Köln nur an dessen Sitz verklagen.
Für Klagen von Dialog-Reisen Köln gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Dialog-Reisen Köln vereinbart.
15. Hinweis zur Kündigung wegen höherer Gewalt
Zur Kündigung des Reisevertrages wird auf die gesetzliche Regelung im BGB (§ 651) verwiesen, die wie folgt lautet:
(1) Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl Dialog-Reisen Köln als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.
(2) Wird der Vertrag nach Absatz 1 gekündigt, so finden die Vorschriften des § 651e Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 Anwendung. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen (vgl. § 306 BGB).
Reiseveranstalter:
Dialog-Reisen Köln
Inh. Dr. Klaus Zimmermann
Hardtstr. 24
50939 Köln
Telefon: +49 162 2325825
Telefax: +49 221 9417601
E-Mail: dialog-reisen.koeln@gmx.de
Internet: www.dialog-reisen.koeln
USt-ID: DE 815601139